AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich/Begriffsbestimmung
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH als Betreiber dieser Verkaufsplattform (www.dringenberg-shop.de) und dem Kunden gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Angebote im Onlineshop richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer und gewerbliche Wiederverkäufer.

Der Kunde ist Verbraucher, wenn er die Legaldefinition des § 13 BGB erfüllt. Danach ist Verbraucher "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann."

Der Kunde ist Unternehmer, wenn er die Legaldefinition des § 14 BGB erfüllt. Danach ist der Unternehmer "eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbsständigen beruflichen Tätigkeit handelt."

§ 2 Vertragschluß
Die von der Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH in diesem Onlineshop gezeigten Produkte stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben (invitatio ad offerendum).

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware bzw. durch Übergabe einer Bestellbestätigung per E-Mail annimmt.

§ 3 Preise, Zahlung
Die ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde erhält eine Rechnung auf seinen Namen, in der der Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen ist. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Bei Zahlung per Vorkasse werden dem Kunden die Bankdaten bei Bestellabschluß per E-Mai mitgeteilt. Zahlungen können auch per Paypal erfolgen und sind an - paypal@dringenberg-technik.de - zu richten.
Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzlich 5,95 € Nachnahmegebühren an. Das Übermittlungsentgelt von 2,-- €  wird vom DHL Postboten noch extra erhoben und ist auf unserer Rechnung nicht aufgeführt.

§ 4 Aufrechnung, Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellt Forderungen oder Ansprüche.

Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen.

Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB nicht zu.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum der Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH.

§ 6 Gewährleistung
Ist die Sache mit Mängeln behaftet, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit 1 Jahr.

Ist der Kunde Unternehmer setzen die Gewährleistungsansprüche voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§ 7 Widerrufbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer Cornelius de Vries
Arler Straße 20
26532 Großheide - Ortsteil Arle
Mail: shop@dringenberg-technik.de
Fax: 04936-8742
Registerart und Sitz: Amtsgericht Aurich, HRB 100931
USt-ID-Nr.: DE 179404332; Steuer-Nr.: 62/200/05736

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluß
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs.4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ende der Widerrufsbelehrung.

Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 8 Datenschutz
Daten des Kunden erhebt die Verkäuferin nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes, beachtet. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Verkäuferin deshalb darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespreichert werden. Näheres zum Umgang mit den vom Kunden angegebenen Daten sind der ausführlichen Datenschutzerklärung
(www.dringenberg-shop.de/Datenschutz) zu entnehmen.

§ 9 Urheberrecht
An Daten, Karten und anderen Unterlagen behält sich die Fa. Dringenberg das Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit der Verkäuferin zugänglich gemacht werden.

§ 10 Haftungsbegrenung
Die Fa. Dringenberg Landtechnik GmbH schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

§ 11 Gerichtsstandsvereinbarung (Nur für Unternehmer)
Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann i.S. der Vorschriften des HGB, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten Norden in Ostfriesland. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.